Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's

I. Anwendungsbereich
II. Angebote
III. Preise
IV. Zahlungsbedingungen
V. Liefer- und Abnahmebedingungen
VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Mängelhaftung
VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
IX. Schutzrechte
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

I. ANWENDUNGSBEREICH

1.  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Bei Bauleistungen gelten ausschließlich die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen VOB/B und die „Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen VOB/C“ in ihrer jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Der Text der VOB/B und der Teile 4 und 5 der VOB/C wird vor Vertragsschluss dem Auftraggeber ausgehändigt.
2.  Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
3.  Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
4.  Der Auftraggeber wird davon informiert, dass der Auftragnehmer die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
5.  Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen davon nicht berührt.
6.  Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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II. ANGEBOTE

1.   Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen aus Beweisgründen unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.

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III. PREISE

1.  Die vereinbarten Preise gelten ab Werk bzw. Lager ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet.
2.  Ändern sich nach Abgabe des Angebots oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich (mehr als 10%), insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Energiekosten, Frachtsätze, Steuern,
Materialpreisänderungen usw. behalten wir uns das Recht vor unsere Preise in
Verständigung mit dem Besteller anzupassen.
3.  Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträge) nicht an vorhergehende Preise gebunden.
4.  Die Bewilligung eines Rabattes/Skonto erfolgt stets unter der Bedingung, dass unsere Forderungen im Übrigen fristgemäß in voller Höhe bezahlt werden.

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IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1.  Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an den Lieferer zu leisten.
2.  Falls nicht anderes vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen und Leistungen sofort ohne Abzug zahlbar. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früheren fälligen, umstrittenen Rechnungen zur Voraussetzung. Für eventuelle Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.
3.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4.  Die Überschreitung des Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet, sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist.
5.  Die Ablehnung von Schecks und Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
6.  Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.  Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Besteller begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

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V. LIEFER- UND ABNAHMEBEDINGUNGEN

1.  Liefertermine gelten als unverbindlich, es sei denn ihre Verbindlichkeit ist schriftlich vereinbart.
2.  Vereinbarte Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Daten und Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbestellung, soweit diese vereinbart wurden. Mit der Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist.
3.  Angemessene Teillieferungen sind zulässig.
4.  Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflicht nicht, so ist der Lieferer, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an Vorschriften über den Selbsthilfekauf gebunden, vielmehr kann er den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.
5.  Rücknahmen von Liefergegenständen durch den Lieferer im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Der Lieferer ist zur Berechnung angemessener, ihm durch die Rücknahme entstehender Kosten berechtigt.
6.  Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür hat der Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.
7.  Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten.

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VI. EIGENTUMSVORBEHALT

1.  Die Lieferungen bleiben im Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnungen des Lieferers.
2.  Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers, dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der be- oder verarbeiteten Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Lieferers gemäß Absatz 1 dient.
3.  Bei Verarbeitung (Verbindung/ Vermischung) mit anderen nicht dem
Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen
der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferers an der
neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
4.  Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherheitsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt.
5.  Für den Fall der Veräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die er zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.
6.  Pfändung oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht vom Dritten getragen werden.
7.  Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltswaren Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder sie versteigern zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere wegen entgangenem Gewinn, bleiben dem Lieferer vorbehalten.

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VII. MÄNGELHAFTUNG

1.  Alle offensichtlichen Mängel von Lieferungen und Werkleistungen sind uns spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes bleiben unberührt.
2.  Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönen sowie Draht-Strukturverlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranz zulässig.
3.  Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte Erscheinungen an Gläsern dar
•  unauffällige optische Erscheinungen
•  farbige Spiegelungen (Interferenzen)
•  optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern (Hammerschlag)
•  Verzerrung des äußeren Spiegelbilds („Doppelscheibeneffekt“) bei Isoliergläsern
•  Aufhängungspunkte bei vorgespannten Biegenarben bei gewölbten Gläsern
Der Auftraggeber wird auf die „Gebrauchsinformation für Fenster“ des Dachverbandes Glas Fenster Fassade Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen
Ausgabe hingewiesen. Diese Gebrauchsinformation ist dem Auftraggeber auf Wunsch auszuhändigen und wird Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird insbesondere auf die in den Gebrauchsinformationen für Fenster enthaltenen Wartungs- und Pflegeanleitungen hingewiesen. Bei Nichteinhaltung dieser Wartungs- und Pflegeanleitungen übernehmen wir für daraus resultierende Mängel keine Haftung.
4.  Eigenschaftswerte von Glaserzeugnissen wie z.B. Schalldämm-, Wärmedämm- und Lichttransmissionswerte etc., die für die entsprechende Funktion angegeben werden, beziehen sich auf Prüfscheiben nach entsprechend anzuwendender Prüfnorm. Die Messergebnisse sind in Prüfzeugnissen festgehalten. Bei anderen Scheibenformaten, Kombinationen sowie durch den Einbau und äußere Einflüsse können sich die angegebenen Werte ändern ohne dass die Scheibe dadurch mangelhaft wird.

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VIII. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

1.  In allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
2.  Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.  Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körper und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.  Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Sofern die Schadensersatzhaftung des Lieferers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen

IX. SCHUTZRECHTE

1.  Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Lieferer wird den Besteller auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten.
2.  Dem Lieferer überlassene Zeichnungen und Muster des Bestellers, die nicht
zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt, sonst
ist der berechtigt sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
3.  Dem Lieferer stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an den von ihm oder einem Dritten in seinem Auftrag gestalteten Zeichnungen, Entwürfen und Modellen zu. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an uns zurückzugeben, wenn sie sich im Besitz des potenziellen Bestellers befinden.

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X. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

1.  Erfüllungsort ist der Ort des Geschäftsitzes.
2.  Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Lieferers, demnach das Landgericht Stuttgart. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

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